im folgenden "Firma" genannt,
und Ihnen
im folgenden "Käufer" genannt,
gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Käufer gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Käufers finden keine Anwendung, auch wenn die Firma diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Mit der Bestellaufgabe gibt der Kunde ein bindendes Angebot ab. Unbeschadet einer gesonderten Regelung erklärt die Firma die Annahme durch die Auslieferung der Ware an den Kunden. Die Vertragssprache ist Deutsch.
2. Preise, Zölle, Genehmigungen, Lizenzen
Der im jeweiligen Angebot angegebene Preis für die Kaufsache versteht sich als Endpreis einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Preis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten, die gesondert ausgewiesen werden.
Für Lieferungen ins Ausland gilt: Waren über einem bestimmten Wert können Zollgebühren unterliegen. Bei Eintreffen der Ware an dem vom Kunden festgelegten Ort können unter Umständen Zollgebühren, Importabgaben und Steuern erhoben werden. Alle diese zusätzlichen Kosten für die Verzollung sowie Einfuhrabgaben oder Steuern trägt der Kunde. Es obliegt dem Kunden, vor Vertragsschluss nähere Auskünfte über Zollrichtlinien oder Abgaben von einem für seinen Hoheitsbereich zuständigen Zollamt einzuholen.
Wenn für den Kauf, Transport oder Gebrauch eine Genehmigung oder Lizenz der Regierung oder einer anderen Behörde erforderlich ist, ist es Sache des Käufers, diese Genehmigung oder Lizenz auf eigene Kosten einzuholen und sie der Firma auf Wunsch nachzuweisen. Wird die Lizenz oder Genehmigung nicht eingeholt oder nicht erteilt, hat der Kunde die Firma von den Kosten und Auslagen freizustellen. Wenn die Kaufsache Ausfuhrkontrollgesetzen oder -vorschriften in dem Liefergebiet, in welchem der Kunde sie in Empfang nimmt oder benutzt, so liegt es beim Kunden diese Gesetze zu befolgen.
3. Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
Die gelieferte Kaufsache bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum der Firma. Der Käufer kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Käufer steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertrag zu.
4. Zahlung, Fälligkeit und Verzug
Die Bezahlung der Waren erfolgt gemäß den Zahlungsbestimmungen der Firma. Der Kaufpreis ist mit Vertragsschluss sofort fällig und zu zahlen. Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug, hat er jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Der Kunde haftet wegen der Leistung auch für Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz. Die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche behält sich die Firma vor.
5. Lieferung
Die Lieferung erfolgt, vorbehaltlich der Zahlungsbestimmungen der Firma, unverzüglich nach Zahlungseingang an die vom Käufer mitgeteilte Adresse. Sofern die Firma aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, die Ware von ihrem Lieferanten nicht erhält, ist der Kunde berechtigt, sich von seinem Angebot zu lösen. In diesem Fall verpflichtet sich die Firma, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware zu informieren und eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich zu erstatten.
Der Käufer trägt die Liefer- und Versandkosten. Der Versand erfolgt über einen Paket- oder Postdienst. Waren über 30 kg werden per Spedition zugestellt.
6. Rücksendungen
Als Verbraucher hat der Käufer im Falle des Widerrufs die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
7. Gewährleistung, Haftung
Mit der Angabe von Leistungsdaten oder sonstigen Beschreibungen der Ware übernimmt die Firma keine Garantie für die Beschaffenheit der Ware. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften. Die Firma gewährleistet für eine Dauer von 24 Monaten ab Lieferdatum, dass die Ware nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Fehlern ist. Bei gebrauchter Ware oder wenn der Kunde Unternehmer ist, beträgt die Gewährleistungsdauer 12 Monate ab Lieferdatum.
Die Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen richten sich nach dieser Regelung: Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Firma oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Firma beruhen, haftet die Firma unbeschränkt, ansonsten haftet die Firma unbeschränkt nur bei Nichtvorhandensein der garantierten Beschaffenheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auch ihrer gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten; ansonsten wird die Haftung für Sachschäden auf den zweifachen Auftragswert beschränkt. Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und Gefahr entsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre es sei denn, der Firma fällt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
8. Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung
9. Lieferung von Software
a) Download
Die Firma stellt dem Kunden auf ihrer Internetseite Softwareprodukte zum Erwerb im Rahmen eines Downloads zur Verfügung. Der Kunde darf die Software zur Installation von der Internetseite der Firma auf einen Massenspeicher des eingesetzten Endgerätes sowie zum Laden des Programms in den Arbeitsspeicher vervielfältigen. Der Kunde trägt auch die Kosten der Internetverbindung und Datenübertragung selbst. Unbeschadet einer gesonderten Regelung kommt der Vertrag über den Erwerb der Software mit Zugang der Auftragsbestätigung, spätestens mit Bereitstellung der Leistung (Downloadmöglichkeit) durch die Firma zustande. Die Einräumung der erforderlichen Nutzungsrechte an der Software erfolgt im Rahmen eines gesondert abzuschließenden Vertrages des Kunden mit dem Softwarehersteller. Dieser Vertragsabschluss zwischen Hersteller und Kunde erfolgt grundsätzlich durch Annahme der Lizenzvereinbarung oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Softwareherstellers durch den Kunden im Rahmen des Installationsprozesses der Software.
Die Firma und ihre Erfüllungsgehilfen sind von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung von Leistungen der Firma durch den Kunden beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen oder die sich insbesondere aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der rechtswidrigen Nutzung von Leistungen der Firma verbunden sind. Erkennt der Kunde oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung der Firma.
b) Datenträger
Erfolgt der Kauf von Software auf Datenträgern, kommt der Vertrag durch Auslieferung der Software an den Kunden zustande. Die Firma räumt dem Kunden mit dem Erwerb der Software keine Nutzungsrechte an der Software ein. Die Einräumung der erforderlichen Nutzungsrechte an der Software erfolgt im Rahmen eines gesondert abzuschließenden Vertrages mit dem Softwarehersteller. Dieser Vertragsabschluss zwischen Hersteller und Kunden erfolgt in der Regel durch Annahme der Lizenzvereinbarungen oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Softwareherstellers durch den Kunden im Rahmen des Installationsprozesses der Software.
Die Firma und ihre Erfüllungsgehilfen sind von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung von Leistungen der Firma durch den Kunden beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen oder die sich insbesondere aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der rechtswidrigen Nutzung von Leistungen der Firma verbunden sind. Erkennt der Kunde oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung der Firma.
c) Software mit besonderer Bezugsberechtigung (insbesondere Schulversionen)
Bei einigen Waren ist der Kauf ausschließlich bestimmten Personenkreisen aus dem Bildungsbereich vorbehalten (insbesondere Schulversionen). In diesen Fällen beschränkt sich die Bestellberechtigung auf den angegeben Personenkreis. Es obliegt dem Kunden, seine Berechtigung anhand der Lizenzbestimmungen und Bezugsberechtigungen des Softwareherstellers vor Aufgabe einer Bestellung bei der Firma zu überprüfen. Der Kunde ist verpflichtet, seine Bestellberechtigung gem. den Lizenzbestimmungen und Bezugsberechtigungen des Softwareherstellers gegenüber der Firma nachzuweisen.
Vertragsstrafe:
Kann der Kunde der Firma den Nachweis der vorgenannten Bestellberechtigung bei seiner Bestellung nicht erbringen, hat er aber die Software trotzdem bestellt, so schuldet er der Firma eine Vertragsstrafe in Höhe des Kaufpreises der bestellten Software.
10. Schlussbestimmungen, Sonstiges
Die Firma speichert im Rahmen der Geschäftsbeziehung die ihr bekannt gewordenen und für die Vertragserfüllung erforderlichen Daten des Käufers. Diese Daten werden nur zum Zwecke der Vertragserfüllung verwendet.
Bei Artikeln mit der Bezeichnung "Sonderaktion" erhält der Kunde ein Vollversionspaket, das aus dem aktuellen Update und/oder einer Updategrundlage besteht. Somit verfügt der Kunde nach der Installation gem. Ziff.9 der AGB über eine Vollversion, die ggf. updatefähig ist.
Erfüllungsort ist Bocholt.
Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Käufer Kaufmann, so ist der Gerichtsstand der Firmensitz der Firma.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden von RA Karsten Dischek, www.rechtsanwalt-dischek.de, erstellt.
